Satzungsübersicht

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
§ 2 Zweck des Vereins
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 5 Mitgliedsbeiträge
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 7 Organe des Vereins
§ 8 Vorstand
§ 9 Zuständigkeit des Vorstandes
§ 10 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes
§ 11 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes
§ 12 Mitgliederversammlung
§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung
§ 14 Außerordentliche Mitgliederversammlung
§ 15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
§ 16 Auflösung des Vereins

 §1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1)  Der Name des Vereins lautet BK - LAN. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name BK – LAN  e.V.
(2)  Der Verein hat seinen Sitz in Bad Kreuznach
(3)  Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr

§2 Zweck des Vereins
(1)  Zweck des Vereins ist die Förderung der Kommunikation zwischen Computerbenutzern. Der Satzungszweck wird insbesondere durch regelmäßige Mitgliedertreffen, Veranstaltungen und Förderung der Kontakte zu ähnlichen Organisationen verfolgt.
(2)  Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3)  Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(4)  Bei Auflösung  oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Begleichung aller Forderungen verbleibende Vermögen des Vereins der Stadt Bad Kreuznach für steuerbegünstigte Zwecke zu.

§3 Erwerb der Mitgliedschaft
(1)  Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden
(2)  Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist der Antrag auch vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Dieser verpflichtet sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den beschränkt Geschäftsfähigen.

§4 Beendigung der Mitgliedschaft
(1)  Die Mitgliedschaft endet durch Tod,  Ausschluss oder Austritt aus dem Verein
(2)  Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei einem beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist die Austrittserklärung auch von den Eltern oder dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Der Austritt kann nur zum Monatsende erfolgen und ist dem Vorstand mindestens 14 Tage vorher schriftlich mitzuteilen.
(3)  Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz dreimaliger schriftlicher Mahnungen mindestens drei Monate mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Beiträge bleiben davon unberührt.
(4)  Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten oder wegen unehrenhaften Verhaltens beschlossen werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zulässig. Bis zu deren Entscheidung ruhen die Mitgliederrechte.

 §5 Mitgliedsbeiträge
(1)  Von den Mitgliedern werden Monatsbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden.
(2)  Höhe und Fälligkeit von Monatsbeiträgen und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
(3)  Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Gebühren, Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

§6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1)  Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen.
(2)  Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch Ansehen und Zweck des Vereins Nachteile erleiden können. Sie haben die Satzung und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

§7 Organe des Vereins
(1)  Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung

§8 Vorstand
(1)  Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassenwart
(2)  Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten

§9 Zuständigkeit des Vorstandes
(1)  Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen wurde. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)    Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
b)    Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
c)    Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes;
d)    Förderung des Vereinslebens;
e)    Beschlussfassung in sonstigen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

§10 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes
(1)  Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandmitgliedern können nur voll geschäftsfähige Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes
(2)  Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer einen Nachfolger wählen

§11 Sitzungen und Beschlüsse
(1)  Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung Stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
(2)  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmgleichheit entscheidet die stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des Stellvertretenden Vorsitzenden.

§12 Mitgliederversammlung
(1)  In der Mitgliederversammlung hat jedes volljährige Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung  des Stimmrechtes kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten.
(2)  Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
a)    Entgegennahme des Jahresbericht des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes;
b)    Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
c)    Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
d)    Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
e)    Beschlussfassung über die Berufung gegen einen; Ausschließungsbeschluss des Vorstandes.

§13 Einberufung der Mitgliederversammlung
(1)  Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Vorstand des Vereins schriftlich bekannt gegebenen Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
(2)  Jedes Mitglied kann bis spätestens  eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzungen der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzungen bekannt zu geben. Über Anträge der Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlung bestellt werden, beschließt die Versammlung.

§14 Außerordentliche Mitgliederversammlung
(1)  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen.

§15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(1)  Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Kassenwart geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einen Wahlausschluss übertragen werden.
(2)  Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erscheinenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
(3)  Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
(4)  Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben dabei außer betracht. Zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(5)  Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
(6)  Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit ihm oder die Einleitung eines Rechtsstreites zwischen ihm und dem Verein betrifft.
(7)  Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichenen ist.

§16 Auflösung des Vereins
(1)  Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit eine Mehrheit von drei viertel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(2)  Falls die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam Vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3)  Der Verein ist aufzulösen, wenn er weniger als sieben Mitglieder hat.
(4)  Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Bad Kreuznach, den 10.10.2003